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Nutzungsvereinbarungen

  • Stand: Dezember 2024
  • Anbieter: FH-Ass.Prof. Bettina Stelzhammer, MSc. (im Folgenden „Bettina Stelzhammer“ oder
    „Anbieter“ genannt)
  • Adresse: Anton-Windhager-Straße 29/17, 5201 Seekirchen am Wallersee
  • UID-Nummer: ATU80804603
  • Mitglied der Wirtschaftskammer Salzburg

Präambel

Bei der Plattform „biomed-best.at“ handelt es sich um einen online Multivendor-Marktplatz, über die Unternehmer Produkte anbieten und Verkäufe abwickeln können. Nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen ermöglicht Bettina Stelzhammer potenziellen Käufern (Vertragspartner) die Nutzung des Marktplatzes. Davon abweichende Bedingungen des Vertragspartners gelten nicht.

Geltungsbereich

  • Bettina Stelzhammer stellt unter „biomed-best.at“ eine Plattform zur Abwicklung von Verträgen zwischen den teilnehmenden, unternehmerischen Nutzern zur Verfügung (B2B).

  • Kunden können physische und juristische Personen sein.

  • Bettina Stelzhammer erbringt ihre Leistungen ausschließlich an Unternehmer mit einem Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union.

  • Bettina Stelzhammer wird selbst nicht Vertragspartner, sondern tritt lediglich als Vermittlerin auf. Bettina Stelzhammer betreibt selbst keinen Handel sondern stellt lediglich die Plattform zur Abwicklung von Geschäften Dritter zur Verfügung (Online-Marktplatz). Konkret betreibt Bettina Stelzhammer unter „biomed-best.at“ eine Online-Plattform zur Vermittlung des Kaufs, Verkaufs und Vermietung von Medizinprodukten zwischen Unternehmern unter Ausschluss einer dem reglementierten Handelsgewerbe vorbehaltenen Tätigkeit.

Vertragsgegenstand

  • Der Vertragspartner ist berechtigt, die Plattform nach Maßgabe und innerhalb der Grenzen dieser Nutzungsbedingungen zu nutzen. Der zulässige Umfang der Nutzung ergibt sich aus der Art des Nutzerkontos.

  • Der Vertragspartner ist selbst für die Beurteilung verantwortlich, ob er auf der Plattform als Privatperson oder als Unternehmer auftritt. Er ist allein dafür verantwortlich, sich über seine Rechte und Pflichten zu informieren und diesen Pflichten nachzukommen, zB gewerberechtliche Pflichten.

  • Bettina Stelzhammer behält sich vor, das Leistungsangebot der Plattform zu erweitern, Verbesserungen vorzunehmen und das bisherige Angebot durch gleichwertige Alternativen zu ersetzen.

  • Die Verfügbarkeit der Plattform hängt vom Betrieb und der Auslastung des Internet und von Netzinfrastruktur ab, über die Bettina Stelzhammer zum Teil keinen Einfluss hat. Bettina Stelzhammer kann nicht zusichern, dass die Plattform ständig erreichbar ist und dass dort sämtliche Inhalte ständig abrufbar sind. Ausfälle der Plattform werden so rasch wie möglich behoben.

  • Bettina Stelzhammer ist berechtigt, den Zugang zu und die Leistung der Plattform zeitweilig, wenn dies für Wartungsarbeiten, Updates, für die Sicherheit und Systemintegrität erforderlich ist, einzuschränken. Über länger dauernde Wartungsarbeiten wird im Voraus informiert.

Benutzerkonten

  • Die Plattform steht ausschließlich registrierten Benutzern offen. Mit der Registrierung erstellt der Vertragspartner ein Benutzerkonto und schließt mit Bettina Stelzhammer einen Nutzungsvertrag. Bettina Stelzhammer kann eine Registrierung ohne Angabe von Gründen ablehnen. Um Missbrauch zu verhindern, erhält der Vertragspartner an die angegebene E-Mailadresse ein Bestätigungsmail mit einem Aktivierungslink. Erst nach einem Klick auf diesen Link wird das Benutzerkonto eingerichtet.

  • Die Nutzung der Plattform ist ausschließlich Unternehmern gestattet. Eine juristische Person darf nur von einer ausreichend vertretungsbefugten natürlichen Person registriert werden. Die Übertragung des Benutzerkontos an eine andere Person ist nicht gestattet.

  • Der Vertragspartner verpflichtet sich, alle im Zuge der Registrierung abgefragten Angaben richtig und vollständig zu machen. Bettina Stelzhammer ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Nachweise (Firmenbuchauszug, Gewerbeschein etc) zu verlangen. Der Vertragspartner haftet Bettina Stelzhammer für alle Nachteile, die aus einer unrichtigen Angabe entstehen. Die Angabe eines Postfaches als Adresse ist nicht gestattet. Bei juristischen Personen ist jene Person anzugeben, die die Anmeldung in deren Namen vornimmt. Diese Person garantiert, dass sie über ausreichende Vertretungsbefugnis verfügt.

  • Der gewählte Benutzername darf keine Rechte Dritter (zB Marke, Firma, Name) verletzen, sich nicht an Kennzeichen von Dritten anlehnen, keine Werbebotschaften und keine irreführenden Angaben (zB über die Rechtsform oder den Sitz) enthalten.

  • Das Passwort muss mindestens acht Zeichen lang sein und aus Groß-, Kleinbuchstaben und Zahlen bestehen.

  • Der Vertragspartner verpflichtet sich, die Anmeldedaten (Benutzername und Passwort) geheim zu halten und vor dem Zugriff unberechtigter Dritter zu schützen. Diese Anmeldedaten dürfen nicht an Dritte weitergeben werden und darf Dritten die Nutzung der Plattform nicht mit diesen Anmeldedaten ermöglicht werden. Sollte der Vertragspartner den Verdacht haben, dass unberechtigte Dritte Kenntnis von den Anmeldedaten haben, muss er Bettina Stelzhammer unverzüglich darüber verständigen und das Passwort ändern. Bettina Stelzhammer ist berechtigt, in diesem Fall das Benutzerkonto temporär zu sperren, um Missbrauch vorzubeugen.

  • Der Vertragspartner ist verpflichtet, das Benutzerkonto bei jeder Änderung der Daten unverzüglich zu aktualisieren.

Leistungsumfang und Rolle des Plattformbetreibers

  • Die Plattform ist ein Onlinemarktplatz für gebrauchte Labordiagnostik und Medizinprodukte Waren.

  • Der Vertragspartner kann über die Plattform nach Waren suchen und diese von anderen Teilnehmern der Plattform erwerben.

  • Sämtlich Angebote auf der Plattform stammen ausschließlich von anderen Nutzern respektive Verkäufern und nicht von Bettina Stelzhammer. Bettina Stelzhammer wird weder als Stellvertreterin noch als Maklerin tätig. Die auf Grundlage der über die Plattform veröffentlichten Anzeigen abgeschlossenen Verträge bestehen ausschließlich zwischen den jeweiligen Nutzern. Bettina Stelzhammer ist nicht Vertragspartei.

Entgelte, Zahlungsbedingungen und Informationspflichten

  • Die Registrierung ist bis auf weiteres kostenlos. Bestimmte Zusatzfeatures, die Bettina Stelzhammer auf der Plattform anbietet, sind unter Umständen kostenpflichtig, was dem Nutzer gesondert bekannt gegeben wird. Die Höhe der jeweiligen Entgelte ergibt sich aus der Entgeltliste auf der Website.

  • Das Entgelt für ein Zusatzfeature ist im Voraus bei der Inanspruchnahme des Features zur Zahlung fällig. Die Freischaltung des gewählten Zusatzfeatures erfolgt erst nach Zahlungseingang.

  • Der Vertragspartner ist nur dann zur Aufrechnung mit eigenen Forderungen berechtigt, wenn diese Forderungen von Bettina Stelzhammer anerkannt oder gerichtlich festgestellt sind.

Richtlinien für veröffentlichte Inhalte, Sperre und Löschung

  • Die Angaben des Vertragspartners müssen richtig und vollständig sein und dürfen Dritte weder täuschen noch in die Irre führen.

  • Der Vertragspartner ist selbst dafür verantwortlich, dass die in seinem Nutzerprofil veröffentlichten Inhalte den gesetzlichen Vorgaben entsprechen und keine Rechte Dritter verletzen.

  • Der Vertragspartner darf keine Inhalte veröffentlichen,
    • die Marken-, Namens-, Urheber- und/oder Leistungsschutzrechte oder sonstige Immaterialgüterrechte anderer Personen verletzen;

    • die pornographisches Material beinhalten oder sonst gegen die guten Sitten verstoßen;

    • die andere Personen oder Organisationen angreifen, belästigen, diskriminieren oder diffamieren;

    • die zu Gewalt, Hass, Rassismus oder illegalen Handlungen aufstacheln oder zu derartigen Handlungen eine Anleitung zur Verfügung stellen;

    • die sonst gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen.
  • Bettina Stelzhammer behält sich eine Einsichtnahme in alle auf der Plattform veröffentlichten Inhalte vor, um die Einhaltung dieser Richtlinien zu überprüfen. Zu einer solchen Überprüfung ist Bettina Stelzhammer aber nicht verpflichtet.

  • Bettina Stelzhammer ist berechtigt, den Zugang zu veröffentlichten Inhalten jederzeit und ohne Vorankündigung zu sperren oder die rechtlich erforderlichen Änderungen an den Inhalten (zB Entfernung von beanstandeten Bildern) auch ohne Vorankündigung sofort vorzunehmen, falls Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass diese Inhalte gegen Richtlinien verstoßen oder sonst rechtswidrig sind. Falls innerhalb einer von Bettina Stelzhammer gesetzten angemessenen Frist nicht nachgewiesen wird, dass kein solcher Verstoß vorliegt, ist Bettina Stelzhammer berechtigt, diese Inhalte dauerhaft zu löschen.

Schad- und Klagloshaltung

  • Der Vertragspartner verpflichtet sich, Bettina Stelzhammer von sämtlichen Ansprüchen schad- und klaglos zu halten, die Dritte (sowohl andere Benutzer dieser Website, Behörden als auch sonstige Dritte) wegen einer Verletzung ihrer Rechte oder der einschlägigen Rechtsvorschriften durch die Nutzung der Plattform gegenüber Bettina Stelzhammer geltend machen.

  • Die Schad- und Klagloshaltung umfasst auch alle erforderlichen Kosten einer außergerichtlichen und/oder gerichtlichen Rechtsverteidigung, vor allem der Gerichts- und Anwaltskosten.

  • Der Vertragspartner verpflichtet sich, Bettina Stelzhammer unverzüglich darüber zu informieren, wenn Dritte den Vertragspartner wegen der Nutzung der Plattform außergerichtlich und/oder gerichtlich in Anspruch nehmen.

Schadenersatz und Gewährleistung

  • Bettina Stelzhammer haftet nur für Schäden, die Bettina Stelzhammer oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder krass-grob fahrlässig verursacht haben.

  • Der Vertragspartner nimmt zur Kenntnis, dass Bettina Stelzhammer die bei einer Registrierung eingegebenen Nutzerdaten nur auf Plausibilität, nicht aber auf Richtigkeit prüfen kann. Daher liegt es in der Verantwortung des Vertragspartners, sich selbst von der Identität des Verhandlungspartners zu überzeugen. Jede Haftung für falsche Angaben in Benutzerprofilen ist ausgeschlossen.

  • Bettina Stelzhammer ist nicht verpflichtet, die von Nutzern eingestellten Inhalte auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit zu prüfen. Bettina Stelzhammer haftet nicht und leistet keine Gewähr für die Richtigkeit und/oder Vollständigkeit dieser Inhalte. Bettina Stelzhammer haftet ebenso nicht und leistet keine Gewähr für eine spezifische Verwendbarkeit der eingestellten Inhalte und die Richtigkeit der darauf basierenden unternehmerischen Entscheidungen. Soweit gesetzlich zulässig, ist jede Haftung für entgangenen Gewinn und Folgeschäden ausgeschlossen.

  • Dem Vertragspartner ist bekannt, dass alle Verträge, die er mit einem anderen Nutzer der Plattform schließt, ausschließlich zwischen ihm und diesem Nutzer besteht. Bettina Stelzhammer ist nicht Partei dieses Vertrags und haftet daher weder für das Zustandekommen noch für die Durchsetzbarkeit dieses Vertrags. Bettina Stelzhammer haftet auch nicht für die Beschaffenheit und die Mängelfreiheit des jeweiligen Vertragsgegenstands. Der Vertragspartner muss sich mit allen Ansprüchen an den jeweiligen Nutzer wenden, der sein Vertragspartner geworden ist.

Zahlungsabwicklung

  • Der Kauf über die Plattform „biomed-best.at“ wird über den Zahlungsdienst STRIPE (siehe dazu: www.stripe.com) abgewickelt.

Nutzungs- und Urheberrechte

  • Bettina Stelzhammer ist im Verhältnis zum Vertragspartner alleinige Rechteinhaberin der Vervielfältigungs-, Verbreitungs-, Verarbeitungs- und sämtlicher Urheberrechte sowie des Rechts der unkörperlichen Übertragung und Wiedergabe der Datenbank/Plattform sowie der einzelnen in ihr enthaltenen Inhalte. Die Nutzung der Plattform und der darin enthaltenen Inhalte, Materialen sowie Marken- und Handelsnamen ist ausschließlich zu den in diesen Geschäftsbedingungen genannten Zwecken zulässig und nur unter vorheriger schriftlicher Genehmigung durch Bettina Stelzhammer.

  • Wenn der Vertragspartner Materialien und Inhalte (Content) in die Plattform einstellt, räumt er Bettina Stelzhammer ein nicht ausschließliches, gebührenfreies, unwiderrufliches und vollständig unterlizenzierbares Recht ein, diese Materialien weltweit in beliebigen Medien zu verwenden, zu reproduzieren, zu verändern, zu modifizieren, zu veröffentlichen, zu übersetzen und abgeleitete Werke daraus zu erstellen, sie zu verteilen und darzustellen, solange Sie nach dem geltenden Recht zur Erteilung einer entsprechenden Lizenz berechtigt sind. Der Vertragspartner gewährt Bettina Stelzhammer und ihren Unterlizenznehmern auch das Recht auf Verwendung des Namens, den er in Verbindung mit diesen Inhalten einreicht.

Stilllegung des Service

  • Bettina Stelzhammer ist berechtigt, das Service, welches Gegenstand dieses Vertrages ist, zur Gänze oder teilweise stillzulegen, falls seine Sicherheit oder die Sicherheit der Teilnehmer gefährdet ist. Dieses Recht besteht auch, falls der Weiterbetrieb des Service oder Teile des Services Bettina Stelzhammer wirtschaftlich nicht zumutbar ist. Bettina Stelzhammer wird dem Vertragspartner von solchen Maßnahmen unverzüglich verständigen. Daraus entstehen dem Vertragspartner keine Ansprüche gegenüber Bettina Stelzhammer.

Änderung dieser Nutzungsbedingungen

  • Bettina Stelzhammer ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Bettina Stelzhammer wird den Vertragspartner über solche Änderungen durch Zusendung der geänderten Geschäftsbedingungen an die bei der Registrierung bekanntgegebenen Adresse informieren. Die Änderung der Nutzungsbedingungen berechtigt den Vertragspartner, das Vertragsverhältnis innerhalb einer Frist von einem Monat ab Mitteilung schriftlich mit eingeschriebenem Brief zu kündigen. Kündigt der Vertragspartner nicht innerhalb dieser Ein-Monats-Frist, so gelten die geänderten Geschäftsbedingungen als vereinbart.

Dauer/Beendigung des Vertragsverhältnisses

  • Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.

  • Der Vertragspartner kann diesen Vertrag jederzeit kündigen, indem er das Konto (Account) löscht. Um Missbrauch zu verhindern, wird an die angegebene E-Mail-Adresse ein Bestätigungsmail mit einem Aktivierungslink versendet. Erst nach einem Klick auf diesen Link ist das Benutzerkonto gelöscht. In der Folge werden sämtliche vom Vertragspartner veröffentlichte Inhalte (Profilbilder, Texte etc) gelöscht. Die vom Vertragspartner abgegebenen Bewertungen und Kommentare bleiben auf der Plattform weiterhin erhalten.

  • Bettina Stelzhammer ist berechtigt, das Vertragsverhältnis unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Monatsletzten zu kündigen. Die Kündigung erfolgt durch ein E-Mail an die angegebene E-Mail-Adresse.

  • Bettina Stelzhammer ist berechtigt, diesen Vertrag bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ohne Einhaltung einer Frist durch schriftliche Erklärung aufzulösen. Wichtige Gründe sind insbesondere, wenn
    • der Vertragspartner gegen § 5 verstößt;

    • Bettina Stelzhammer den Vertragspartner auf die Verletzung einer sonstigen Bestimmung dieses Vertrages aufmerksam gemacht und unter Setzung einer zumindest 14-tägigen Frist aufgefordert hat, die Verletzung abzustellen und der Vertragspartner innerhalb der gesetzten Frist dieser Aufforderung nicht nachkommt;

    • In all diesen Fällen ist Bettina Stelzhammer berechtigt, das Konto des Vertragspartners ohne Vorankündigung vorläufig zu sperren. Zugleich mit der Sperre wird der Vertragspartner zur Beseitigung des Verstoßes binnen angemessener Frist aufgefordert;

  • Im Fall einer Kündigung wird dem Vertragspartner eine angemessene Frist gegeben, seine Daten vor der Löschung zu sichern. Dies gilt nicht für eine Kündigung aus wichtigem Grund. Nach der Löschung ist eine Wiederherstellung der Daten nicht möglich. Der Vertragspartner ist selbst für eine rechtzeitige Sicherung verantwortlich.

Erfüllungsort/Gerichtsstand/Rechtswahl/Vertragssprache

  • Erfüllungsort ist 5020 Salzburg.

  • Ausschließlicher Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist das sachlich zuständige Gericht der Landeshauptstadt Salzburg.

  • Es kommt österreichisches Recht, mit Ausnahme der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechtes (zB IPRG, Rom I VO etc) sowie des UN-Kaufrechtes zur Anwendung.

  • Die Vertragssprache ist Deutsch.

Teilnichtigkeit

  • Sollten Bestimmungen dieses Vertrages rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig sein oder im Laufe ihrer Dauer werden, so berührt dies die Rechtswirksamkeit und die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragsteile verpflichten sich in diesem Fall, die rechtsunwirksame, ungültige und/oder nichtige (rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig gewordene) Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die rechtswirksam und gültig ist und in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der ersetzten Bestimmung – soweit als möglich und rechtlich zulässig – entspricht.

Nutzer-generierter Content (Forenregeln)

  • Verhaltensregeln für Nutzer-generierte Beiträge (Forum und Kommentare)

    Bettina Stelzhammer gewährleistet ein transparentes und sicheres Online-Umfeld im Sinne ihrer Sorgfaltspflichten gemäß der VO (EU) 2022/2065 (Digital Services Act, „DAS“). In Diskussionsforen ist kein Platz für Hass und Hetze. Bettina Stelzhammer weist darauf hin, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist und sich Nutzer an die Gesetze sowie an die Regeln für die Nutzung von Foren, das Verfassen von Kommentaren und beim Verlinken von Inhalten halten müssen. Nutzer können für ihre Kommentare und Beiträge rechtlich zur Verantwortung gezogen werden (sowohl zivil- als auch strafrechtlich). Unter Umständen ist Bettina Stelzhammer verpflichtet, die personenbezogenen Daten des Nutzers an Behörden oder befugte Dritte herauszugeben (siehe zB Art 18 DSA; § 14 UWG).

    Diese Nutzungsbedingungen können regelmäßig aktualisiert werden. Im Fall von wesentlichen Änderungen wird der Nutzer per E-Mail informiert und aufgefordert, die geänderten Nutzungsbedingungen zu akzeptieren. Ohne seine Zustimmung kann der Nutzer die Dienste nicht mehr vollständig nutzen, weil er beispielsweise keine Kommentare verfassen und sich nicht mehr aktiv an Debatten beteiligen kann.

  • Foren- und Beitragsregeln
    • Beiträge und Kommentare müssen themenbezogen, faktenbasiert und sachlich formuliert sein

    • Aussagen müssen wahr sowie überprüfbar und belegbar sein

    • Verunglimpfungen, Drohungen, Hassreden, Verhetzungen, Verleumdungen, Hetze, Beleidigungen, Drohungen und herabsetzende Äußerungen werden nicht akzeptiert
    • Persönlichkeitsrechte (zB Recht am eigenen Bild, Namensrechte, Schutz der Privatsphäre oder Ehre) sowie Urheber- und Markenrechte Dritter sind zu beachten

    • Beiträge, die zur Gewalt aufrufen oder diese verherrlichen, sind zu unterlassen

    • Ordinäre, obszöne oder vulgäre Sprache wird nicht akzeptiert

    • Diskriminierende, rassistische, pornografische, sittenwidrige oder moralisch eindeutig verwerfliche Beiträge werden nicht geduldet

    • Im Forum sind generell ein respektvoller, höflicher Umgang und eine angemessene Debattenkultur einzuhalten

    • Geäußerte Kritik muss fair, nachvollziehbar und konstruktiv sein

    • Persönliche Angriffe und Angriffe, die auf der Rasse, der Nationalitätsangehörigkeit, der ethnischen Herkunft, der Religion, dem Geschlecht, der sexuellen Orientierung, einer Behinderung oder sonstigen ähnlichen Unterschieden beruhen, sind ausdrücklich untersagt

    • Belästigende Kontaktaufnahme sind untersagt, dazu zählt es, anderen Nutzern eine unerwünschte Aufmerksamkeit zukommen zu lassen oder diese auf andere Weise zu stören

    • Gesetze und Rechtsvorschriften sind ausnahmslos einzuhalten

    • Der Datenschutz ist zu respektieren, es dürfen insbesondere keine personenbezogenen Daten Dritter oder vertrauliche Informationen veröffentlicht werden

    • Das Teilen von Links, die zu illegalen Inhalten führen, ist untersagt

    • Kommerzielle Beiträge und Werbung sind verboten

    • Verboten ist ferner das Annehmen einer unrichtigen Identität oder der Identität einer anderen natürlichen oder juristischen Person, insbesondere das Auftreten als Mitarbeiter Bettina Stelzhammer (verboten ist auch die Täuschung anderer Nutzer durch inhaltliche Beiträge, die auf eine unrichtige Identität oder auf einen anderen Nutzer deuten)

    • Ist sich der Nutzer nicht sicher, ob ein Beitrag oder Kommentar gegen die Nutzungsbedingungen oder gesetzliche Vorgaben verstoßen, darf er ihn im Zweifel nicht posten

Moderation und Maßnahmen

  • Beiträge und Kommentare werden automatisiert oder manuell vor der Veröffentlichung geprüft und erst danach freigeschaltet. Dies kann zu Wartezeiten führen.

Meldefunktion

  • Beiträge können von Nutzern gemeldet werden, wenn diese den Nutzungsbedingungen oder den gesetzlichen Vorgaben widersprechen. Die Meldung wird anschließend durch die Moderation geprüft. Gelöschte Inhalte werden durch einen entsprechenden Hinweis ersetzt.

Löschung von Beiträgen und Sperre von Nutzern

  • Sofern Beiträge gegen die Nutzungsbedingungen oder gesetzliche Vorgaben verstoßen, können sie von Bettina Stelzhammer dauerhaft gelöscht werden. Nutzer, die wiederholt gegen die Nutzungsbedingungen oder gesetzliche Vorgaben verstoßen, können für das Forum vorübergehend oder dauerhaft gesperrt werden, sodass nur noch ein passives Lesen möglich ist. 

Maßnahmenbegründung

  • Nutzer, die von einer Beitragslöschung oder einer Account-Sperre betroffen sind, erhalten von Bettina Stelzhammer eine Begründung darüber, weshalb die jeweilige Maßnahme verhängt wurde. Dies kann entweder aufgrund eines Verstoßes gegen Nutzungsbedingen oder aufgrund eines rechtswidrigen Verhaltens geschehen. Nutzern steht es in einem solchen Fall frei, sich an eine zertifizierte außergerichtliche Schlichtungsstelle oder an die Gerichte zu wenden.

Fehlermanagement

  • Bettina Stelzhammer kann fehlerhafte Löschungen von Beiträgen, Kommentaren sowie die fehlerhafte Sperrung von Nutzern rückgängig machen.

Nutzer-Informationen

  • Nachstehend finden Nutzer Informationen über die Kontaktstellen gem. Art 11 und Art 12 DSA:

    Nach Art 11 DSA ist eine Kontaktstelle für Behörden der Mitgliedstaaten, die Kommission und das Europäische Gremium für digitale Dienste zu benennen. Diese zentrale Kontaktstelle kann unter office@biomed-best.at erreicht werden.

    Gemäß Art 12 DAS ist eine Kontaktstelle für Nutzer anzugeben. Nutzer können die zentrale Kontaktstelle für ihre Anliegen direkt und schnell unter office@biomed-best.at oder über die im Impressum ersichtlichen Kontaktinformationen erreichen.

Schlussbestimmungen

  • Alle Erklärungen rechtsverbindlicher Art aufgrund dieses Vertrages haben schriftlich an die zuletzt schriftlich bekannt gegebene Adresse des jeweils anderen Vertragspartners zu erfolgen. Wird eine Erklärung an die zuletzt schriftlich bekannt gegebene Adresse übermittelt, so gilt diese dem jeweiligen Vertragsteil als zugegangen.

  • Die Bezeichnung der für die einzelnen Kapitel gewählten Überschriften dient einzig und allein der Übersichtlichkeit und ist daher nicht zur Auslegung dieses Vertrages heranzuziehen.