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Allgemeine
Geschäftsbedingungen

  • Stand: Dezember 2024
  • Anbieter: FH-Ass.Prof. Bettina Stelzhammer, MSc. (im Folgenden „Bettina Stelzhammer“ oder
    „Anbieter“ genannt)
  • Adresse: Anton-Windhager-Straße 29/17, 5201 Seekirchen am Wallersee
  • UID-Nummer: ATU80804603
  • Mitglied der Wirtschaftskammer Salzburg

Präambel


Bei der Plattform „biomed-best.at“ handelt es sich um einen online Multivendor-Marktplatz, über den Unternehmer Produkte anbieten und Verkäufe abwickeln können. Nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ermöglicht Bettina Stelzhammer Vertragspartnern die Nutzung des Marktplatzes. Davon abweichende Bedingungen des Vertragspartners gelten nicht.

Geltungsbereich

  • Bettina Stelzhammer stellt unter „biomed-best.at“ eine Plattform zur Abwicklung von Verträgen zwischen den teilnehmenden, unternehmerischen Nutzern zur Verfügung (B2B).

  • Kunden können dabei physische und juristische Personen sein.

  • Bettina Stelzhammer erbringt ihre Leistungen ausschließlich an Unternehmer mit einem Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union.

  • Bettina Stelzhammer wird selbst nicht Vertragspartner, sondern tritt lediglich als Vermittlerin auf. Bettina Stelzhammer betreibt selbst keinen Handel sondern stellt lediglich die Plattform zur Abwicklung von Geschäften Dritter zur Verfügung (Online-Marktplatz). Konkret betreibt Bettina Stelzhammer unter „biomed-best.at“ eine Online-Plattform zur Vermittlung des Kaufs, Verkaufs und Vermietung von gebrauchten funktionstüchtigen Medizinprodukten und Gütern zwischen Unternehmern unter Ausschluss einer dem reglementierten Handelsgewerbe vorbehaltenen Tätigkeit.

Registrierung

  • Für die Nutzung der Plattform ist eine Registrierung unter „biomed-best.at“ erforderlich.

  • Für die Nutzung der Plattform ist eine Registrierung unter „biomed-best.at“ erforderlich.

  • Nach erfolgter Registrierung wird zur Bestätigung der Registrierung und des Vertragsabschlusses an die vom Vertragspartner angegebene E-Mail-Adresse eine Bestätigungsmail gesandt. Erst mit Bestätigung des gesendeten Aktivierungslinks wird der Registrierungsprozess abgeschlossen.

  • Mit der Bestätigung durch Bettina Stelzhammer (Annahme des Anbots des Vertragspartners) entsteht ein Vertragsverhältnis zwischen Bettina Stelzhammer und dem Vertragspartner, dass sich nach den Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen richtet.

  • Der Vertragspartner erhält im Anschluss an die Registrierung durch seine Zugangsdaten (URL, Passwort, Login-Kennung) sein Benutzerkonto („Account“), mit denen er sich anmelden kann.

Leistungen/Vertragsgegenstand

  • Die Leistungen (Service) von Bettina Stelzhammer umfassen:
    • einmalige Einrichtung einer Datenbank zur Speicherung der vom Vertragspartner erfassten Stamm- und Bewegungsdaten am Server von Bettina Stelzhammer;
    • Bereitstellung eines Internet-Zugangs zu den Daten des Vertragspartners am Server von Bettina Stelzhammer;
    • SSL-verschlüsselter Datentransfer zwischen dem Vertragspartner und dem Server von Bettina Stelzhammer;
    • tägliche Durchführung von mehrstufigen Sicherungen sämtlicher Daten (Host)
  • In Hinblick auf die technische und wirtschaftliche Entwicklung des Internets, auf gesetzliche Vorschriften oder auf gesetzlichen Anforderungen sowie auf die Weiterentwicklungen von Produkten ist Bettina Stelzhammer jederzeit berechtigt, Änderungen an den eigens erbrachten Leistungen (Service) vorzunehmen.

Entgelte/Fälligkeit/Änderung des Entgelts

  • Höhe/Fälligkeit:

    Der Vertragspartner hat Bettina Stelzhammer für die Prüfung und das Hochladen jeder Anzeige eine Freischaltgebühr in Höhe von 29,90 € zuzüglich Umsatzsteuer zu entrichten. Die Freischaltgebühr ist nach der im § 5 festgehaltenen Zahlungsabwicklung fällig. Der Vertragspartner hat Bettina Stelzhammer eine Provision in Höhe von 3 % zuzüglich Umsatzsteuer vom Verkaufpreis in der jeweils gesetzlichen Höhe pro erfolgreichen Verkaufsabschluss zu bezahlen, es sei denn es wird mit dem Verkäufer eine abweichende schriftliche Vereinbarung getroffen. Die Provision ist nach der in § 5. festgehaltenen Zahlungsabwicklung fällig. Im Fall des Verzugs ist Bettina Stelzhammer berechtigt, gesetzliche Verzugszinsen geltend zu machen und den Zugang zu den Leistungen bis zum Ausgleich des Rückstands einzuschränken oder ganz zu sperren.

  • Änderungen:

    Bettina Stelzhammer ist berechtigt, die in § 4.1. beschriebenen Provisionsentgelte zu ändern. Erhöhungen oder Minderungen dieser Entgelte sind dem Vertragspartner schriftlich bekannt zu geben. Sie treten dann in Kraft, wenn der Vertragspartner nicht binnen 14 Tagen nach Absendung des Änderungsbriefes ebenso schriftlich widerspricht. Widerspricht der Vertragspartner, so ist Bettina Stelzhammer berechtigt, diesen Vertrag aufzulösen.

Zahlungsabwicklung

  • Der Zahlungsabwicklung über die Plattform „biomed-best.at“ wird über den Zahlungsdienst STRIPE Inc. (siehe dazu: www.stripe.com) abgewickelt.

  • Nach eingehender Prüfung und Freischalten der Anzeige durch Bettina Stelzhammer wird eine Freischaltgebühr vom Verkäufer von € 29,90 brutto in Rechnung gestellt. Die Rechnung wird dem Verkäufer automatisch nach der Freischaltung der Anzeige über einen LINK per Mail zugesendet.
  • Im Rahmen eines erfolgreichen Verkaufsabschlusses wird dem Verkäufer eine 3 % Provision vom Verkaufspreis berechnet und mit dem Zahlungsdienst STRIPE per Mail übermittelt.

Systemvoraussetzungen sowie Verpflichtungen und Obliegenheiten des Vertragspartners

  • Für die eigene Infrastruktur (Soft- und Hardware, wie zB Drucker, Barcode-Scanner, Touchscreen, etc.) hat der Vertragspartner auf eigene Kosten und auf eigenes Risiko Sorge zu tragen, insbesondere hat er dafür Sorge zu tragen, dass die notwendigen Anschlüsse (zB für Datenleitungen) zur Verfügung stehen. Bettina Stelzhammer übernimmt für die Infrastruktur des Vertragspartners keine Verantwortung.

  • Der Vertragspartner hat dafür Sorge zu tragen, dass seine Infrastruktur (Soft- und Hardware, wie zB Drucker, Barcode-Scanner, Touchscreen, etc.) geeignet ist, das Service von Bettina Stelzhammer zu nutzen. Er hat die von ihm verwendete Software stets rechtzeitig und ordnungsgemäß zu warten oder warten zu lassen. Darüber hinaus hat er für Sicherheitskopien der bei ihm anfallenden Daten zu sorgen.

  • Um die Leistungen (Service) von Bettina Stelzhammer im vollen Umfang nutzen zu können, muss der Vertragspartner die (Browser)-Technologien und die Mindestversionskennung, die Bettina Stelzhammer bekannt gibt, verwenden oder deren Verwendung ermöglichen (zB Aktivierung von Java Skript, Cookies, Pop-ups). Bei Verwendung anderer Technologien kann es sein, dass der Vertragspartner die Leistungen (Service) von Bettina Stelzhammer nicht im vollen Umfang nutzen kann.

  • Der Vertragspartner ist zum Schutz seines Anschlusses, seiner Endgeräte sowie seiner Zugangsdaten vor unbefugtem Zugriff verpflichtet. Der Vertragspartner nimmt zur Kenntnis,
    • dass das Abspeichern von Zugangsdaten (URL, Passwort, Login-Kennung) und anderen geheimen Informationen auf der Festplatte eines PC nicht sicher ist;

    • dass durch das Abrufen von Daten aus dem Internet Viren, trojanische Pferde oder andere Komponenten auf sein Endgerät transferiert werden können, die sich auf seine Daten negativ auswirken können oder zum Missbrauch seiner Zugangserkennung führen können und dass dies durch “Hacker“ erfolgen kann.

  • Der Vertragspartner hat die Zugangsdaten (URL, Passwort, Login-Kennung) streng vertraulich zu behandeln und vor unberechtigtem Zugriff Dritter zu schützen. Er darf niemandem, auch nicht Mitarbeitern von Bettina Stelzhammer, diese Zugangsdaten zur Kenntnis bringen. Wenn der Vertragspartner Grund zur Annahme hat, dass die Zugangsdaten (URL, Passwort, Login-Kennung) Dritten in irgendeiner Weise bekannt geworden sind, ist er verpflichtet, sein Passwort umgehend zu ändern. Der Vertragspartner ist verpflichtet, jeden Verdacht, dass seine Zugangsdaten oder andere geheime Informationen unbefugten Dritten bekannt geworden sein könnten, unverzüglich Bettina Stelzhammer zu melden. Der Vertragspartner haftet für Schäden, die Bettina Stelzhammer durch mangelhafte Geheimhaltung der Zugangsdaten durch den Vertragspartner oder durch Weitergabe an Dritte, durch nicht rechtzeitige Meldung eines entsprechenden Verdachtes, dass Daten unbefugten Dritten bekannt geworden sein könnten, oder durch nicht erfolgte Absicherung seiner Endgeräte und Systeme entstehen.

  • Der Vertragspartner haftet für alle Aktivitäten unter seinem Account oder seinem Kennwort. Die Plattform „biomed-best.at“ ist nicht zur Nutzung durch Kinder oder Jugendliche bestimmt. Der Vertragspartner erklärt und versichert, dass er die Zugangsdaten nur an Personen oder Mitarbeiter gibt, welche das 18. Lebensjahr bereits vollendet haben. Bettina Stelzhammer behält sich das Recht vor, nach eigenem Ermessen die Erbringung von Dienstleistungen abzulehnen, Konten zu kündigen oder Inhalte zu löschen oder zu ändern.

  • Der Vertragspartner nimmt zur Kenntnis, dass
    • sämtliche (Eigentums)Rechte am Server und der Plattform ausschließlich Bettina Stelzhammer zustehen. Der Vertragspartner hat keine Rechte daran und auch kein Recht auf Zutritt zu den Räumlichkeiten, in denen sich der Server befindet;

    • bei übermäßigem Datentransfer der Server von Bettina Stelzhammer überlastet sein kann und daher gegebenenfalls nicht funktioniert. Jegliche Ansprüche diesbezüglich gegenüber Bettina Stelzhammer sind ausgeschlossen.

  • Der Vertragspartner verpflichtet sich, die von Bettina Stelzhammer erbrachten Leistungen (Service) bestimmungsgemäß zu nutzen und bei deren Nutzung Handlungen zu unterlassen, die Bettina Stelzhammer und/oder andere Kunden schaden oder gefährden und/oder die die Verfügbarkeit der Leistungen (Service) für andere Kunden einschränken könnten. Unter bestimmungsmäßige Nutzung fällt auch die Einhaltung aller Hinweise, Empfehlungen oder ähnliches, die Bettina Stelzhammer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses oder danach, auf seiner Homepage, in Bedienungsanleitungen und/oder sonstigen dem Vertragspartner zur Verfügung gestellten Unterlagen ausführt.

  • Der Vertragspartner verpflichtet sich, die von Bettina Stelzhammer erbrachten Leistungen (Service) bestimmungsgemäß zu nutzen und bei deren Nutzung Handlungen zu unterlassen, die Bettina Stelzhammer und/oder andere Kunden schaden oder gefährden und/oder die die Verfügbarkeit der Leistungen (Service) für andere Kunden einschränken könnten. Unter bestimmungsmäßige Nutzung fällt auch die Einhaltung aller Hinweise, Empfehlungen oder ähnliches, die Bettina Stelzhammer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses oder danach, auf seiner Homepage, in Bedienungsanleitungen und/oder sonstigen dem Vertragspartner zur Verfügung gestellten Unterlagen ausführt.
    • Der Vertragspartner trägt die ausschließliche Verantwortung für die in seinem Benutzerkonto gespeicherten Inhalte. Der Vertragspartner verpflichtet sich, sämtliche relevanten gesetzlichen Bestimmungen (wie zB abgaben-, steuer- und gebührenrechtlichen gesetzlichen Bestimmungen, wie insbesondere Bundeabgabenordnung [BAO], Einkommenssteuergesetz [EStG], Umsatzsteuergesetz [UStG]; Rechnungslegungsbestimmungen des Unternehmensgesetzbuches [UGB]; Strafgesetzbuch [StGB]; Urheberrechtsgesetz [UrhG]; Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb [UWG]; Datenschutzgesetz [DSG/DSGVO]; etc) beim Einstellen von Inhalten in seinem Benutzerkonto einzuhalten.

    • Der Vertragspartner hat für die Einhaltung allfälliger gesetzlicher Aufbewahrungspflichten (zB § 132 BAO) selbst Sorge zu tragen. Bettina Stelzhammer trifft dazu keine Verpflichtung.

    • Der Vertragspartner sichert zu, keine Daten an die Datenbank zu laden, die Viren (infizierte Software) oder Software und Inhalte, an denen Dritte Urheberrechte haben (es sei denn, der Vertragspartner hat die erforderlichen Rechte daran oder die Zustimmung des Berechtigten), enthalten.

  • Der Vertragspartner ist verpflichtet, sich laufend über die Homepage „biomed-best.at“ über geplante Wartungsarbeiten zu informieren.

  • Unabhängig von allfälligen zivil- und strafrechtlichen Folgen hat der Vertragspartner Bettina Stelzhammer für Schäden – welche Art auch immer – und für allfällige Ansprüche Dritter – welcher Art auch immer -, die aus der Verletzung von Verpflichtungen des Vertragspartner gemäß § 6 dieser Geschäftsbedingungen resultieren, völlig schad- und klaglos zu halten.

Nutzungs- und Urheberrechte

  • Bettina Stelzhammer ist im Verhältnis zum Vertragspartner alleinige Rechteinhaberin der Vervielfältigungs-, Verbreitungs-, Verarbeitungs- und sämtlicher Urheberrechte sowie des Rechts der unkörperlichen Übertragung und Wiedergabe der Datenbank/Plattform sowie der einzelnen in ihr enthaltenen Inhalte. Die Nutzung der Plattform und der darin enthaltenen Inhalte, Materialen sowie Marken- und Handelsnamen ist ausschließlich zu den in diesen Geschäftsbedingungen genannten Zwecken zulässig und nur unter vorheriger schriftlicher Genehmigung durch Bettina Stelzhammer.

  • Wenn der Vertragspartner Materialien und Inhalte (Content) in die Plattform einstellt, räumt er Bettina Stelzhammer ein nicht ausschließliches, gebührenfreies, unwiderrufliches und vollständig unterlizenzierbares Recht ein, diese Materialien weltweit in beliebigen Medien zu verwenden, zu reproduzieren, zu verändern, zu modifizieren, zu veröffentlichen, zu übersetzen und abgeleitete Werke daraus zu erstellen, sie zu verteilen und darzustellen, solange Sie nach dem geltenden Recht zur Erteilung einer entsprechenden Lizenz berechtigt sind. Der Vertragspartner gewährt Bettina Stelzhammer und ihren Unterlizenznehmern auch das Recht auf Verwendung des Namens, den er in Verbindung mit diesen Inhalten einreicht.

Verfügbarkeit

  • Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate.

  • Gewährleistungspflichtige Mängel werden nach dem Ermessen von Bettina Stelzhammer entweder durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung behoben. Preisminderung ist ausgeschlossen. Gewährleistungsansprüche setzen voraus, dass der Vertragspartner die aufgetretenen Mängel innerhalb von 2 Werktagen schriftlich und begründet angezeigt hat. Ein Rücktrittsrecht gemäß § 933b ABGB ist ausgeschlossen.

  • Bettina Stelzhammer leistet keine Gewähr für eine ständige Verfügbarkeit der Leistungen (Service). Ausfallzeiten durch Wartungen, Software-Updates und aufgrund von Umständen (wie etwa technischen Problemen Dritter, höhere Gewalt), die nicht im Einflussbereich von Bettina Stelzhammer liegen und daher von ihr auch nicht zu vertreten sind und durch den von ihr angebotenen Service über das Internet nicht erreichbar sind, können nicht ausgeschlossen werden. Der Kunde erklärt, für Ausfälle keine Schadenersatz- und/oder Gewährleistungsansprüche geltend zu machen.

  • Der Anbieter übernimmt auch keine Gewähr dafür, dass das von ihm angebotene Service allen Anforderungen des Kunden entspricht, mit anderen Programmen des Kunden kompatibel ist oder dass alle Fehler behoben werden können. Die Gewährleistung ist überdies auf reproduzierbare (laufend wiederholbare) Mängel beschränkt. Kommt es aufgrund von technologisch zweckmäßigen Änderungen des Service des Anbieters zu Inkompatibilitäten beim Kunden, so sind Ersatzansprüche gegen den Anbieter ausgeschlossen.

  • Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Mängel, die aus nicht vom Anbieter bewirkter Anordnung und Montage, ungenügender Einrichtung, Nichtbeachtung der Installationserfordernisse und Benützungsregelungen, Überbeanspruchung über die vom Anbieter angegebene Leistung, unrichtige Behandlung und Verwendung ungeeigneter Software oder anderer Betriebsmaterialien entstehen; dies gilt ebenso bei Mängeln, die auf vom Kunden bestelltes Material oder Software zurückzuführen sind.

  • Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter von Unterbrechungen oder Störungen des Service unverzüglich zu informieren, um dem Anbieter, soweit der Anbieter dazu vertraglich verpflichtet ist, die Problembehebung zu ermöglichen, bevor der Kunde Dritte – aus welchem Grund auch immer – mit der Problembehebung beauftragt. Verletzt der Kunde diese Verständigungspflicht, übernimmt der Anbieter für dadurch verursachte Schäden und Aufwendungen des Kunden (zB Kosten eines vom Kunden beauftragten Dritten) keine Haftung.

  • Bei Firewalls, die vom Anbieter aufgestellt, betrieben oder überprüft wurden, geht der Anbieter mit Sorgfalt vor, weist jedoch darauf hin, dass absolute Sicherheit und volle Funktionstüchtigkeit von Firewall-Systemen nicht gegeben sind. Die Haftung des Anbieters für Nachteile, die dadurch entstehen, dass installierte, betriebene oder überprüfte Firewall-Systeme umgangen oder außer Funktion gesetzt werden, ist ausgeschlossen, sofern dies vom Anbieter nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet wurde.

Haftung

  • Soweit dies nicht gegen zwingendes Recht verstößt, haftet Bettina Stelzhammer nicht für Schäden, die im Zusammenhang mit diesem Vertrag oder durch Mitarbeiter und/oder Erfüllungsgehilfen von Bettina Stelzhammer in der Sphäre des Vertragspartners verursacht werden, es sei denn, dass diese Schäden krass-grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurden. Die Haftung für krass-grobe Fahrlässigkeit ist im Übrigen auf einen Betrag begrenzt, welcher der Höhe der jeweiligen Provision, die der Vertragspartner an Bettina Stelzhammer zu bezahlen hat, entspricht. Die damit einhergehenden Haftungsbeschränkungen gelten jedoch nicht für den Ersatz von Personenschäden.

  • Unbeschadet der Haftungsbeschränkung gemäß § 9.1. ist die Haftung von Bettina Stelzhammer für Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Datenverlust und Vermögensschäden ausdrücklich ausgeschlossen.

  • Bettina Stelzhammer haftet weder für Inhalte, die vom Vertragspartner auf „biomed-best.at“ eingestellt werden, noch für Schäden, die daraus entstehen.

Stilllegung des Service

  • Bettina Stelzhammer ist berechtigt, das Service, welches Gegenstand dieses Vertrages ist, zur Gänze oder teilweise stillzulegen, falls seine Sicherheit oder die Sicherheit des Vertragspartners oder dessen Kunden gefährdet ist. Dieses Recht besteht auch, falls der Weiterbetrieb des Service oder Teile des Services Bettina Stelzhammer wirtschaftlich nicht zumutbar ist. Bettina Stelzhammer wird dem Vertragspartner von solchen Maßnahmen unverzüglich verständigen. Daraus entstehen dem Vertragspartner keine Ansprüche gegenüber Bettina Stelzhammer.

Änderung dieser Geschäftsbedingungen

  • Bettina Stelzhammer ist berechtigt, diese Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Bettina Stelzhammer wird den Vertragspartner über solche Änderungen durch Zusendung der geänderten Geschäftsbedingungen an die bei der Registrierung bekanntgegebenen Adresse informieren. Die Änderung der Geschäftsbedingungen berechtigt den Vertragspartner, das Vertragsverhältnis innerhalb einer Frist von einem Monat ab Mitteilung schriftlich mit eingeschriebenem Brief zu kündigen. Kündigt der Vertragspartner nicht innerhalb dieser Ein-Monats-Frist, so gelten die geänderten Geschäftsbedingungen als vereinbart.

Dauer/Beendigung des Vertragsverhältnisses

  • Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen Die Vertragsteile sind berechtigt, das Vertragsverhältnis unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 1 Monat schriftlich zu kündigen.

  • Bettina Stelzhammer ist berechtigt, diesen Vertrag bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ohne Einhaltung einer Frist durch schriftliche Erklärung aufzulösen. Wichtige Gründe sind insbesondere, wenn
    • der Vertragspartner gegen § 5 verstößt;

    • Bettina Stelzhammer den Vertragspartner auf die Verletzung einer sonstigen Bestimmung dieses Vertrages aufmerksam gemacht und unter Setzung einer zumindest 14-tägigen Frist aufgefordert hat, die Verletzung abzustellen und der Vertragspartner innerhalb der gesetzten Frist dieser Aufforderung nicht nachkommt.

  • Der Vertragspartner ist berechtigt, diesen Vertrag bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ohne Einhaltung einer Frist durch schriftliche Erklärung aufzulösen. Wichtige Gründe sind insbesondere, wenn
    • die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen von Bettina Stelzhammer mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wurde;

    • der Vertragspartner Bettina Stelzhammer auf die Verletzung einer wesentlichen Bestimmung dieses Vertrages aufmerksam gemacht und unter Setzung einer zumindest 14-tägigen Frist aufgefordert hat, die Verletzung abzustellen und der Anbieter innerhalb der gesetzten Frist dieser Aufforderung nicht nachkommt.

Geheimhaltung

  • Bettina Stelzhammer und der Vertragspartner sind verpflichtet, Daten, Informationen und Unterlagen, die sie im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform und der dahinter liegenden Datenbank erhalten, vertraulich zu behandeln. Sie dürfen diese ohne vorhergehende schriftliche Zustimmung des jeweils anderen Vertragspartners weder ganz noch teilweise, weder direkt noch indirekt, Dritten zugänglich machen.

  • Anbieter und der Kunde sind verpflichtet, die Bestimmungen des DSG/DSGVO sowie allfällige weitere gesetzliche Geheimhaltungsverpflichtungen einzuhalten.

  • Die vorstehenden Verpflichtungen gelten auch nach Beendigung dieses Vertragsverhältnisses.

Erfüllungsort/Gerichtsstand/Rechtswahl/Vertragssprache

  • Erfüllungsort ist 5020 Salzburg.

  • Ausschließlicher Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist das sachlich zuständige Gericht der Landeshauptstadt Salzburg.

  • Es kommt österreichisches Recht, mit Ausnahme der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechtes (zB IPRG, Rom I VO etc) sowie des UN-Kaufrechtes zur Anwendung.

  • Die Vertragssprache ist Deutsch.

Teilnichtigkeit

  • Sollten Bestimmungen dieses Vertrages rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig sein oder im Laufe ihrer Dauer werden, so berührt dies die Rechtswirksamkeit und die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragsteile verpflichten sich in diesem Fall, die rechtsunwirksame, ungültige und/oder nichtige (rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig gewordene) Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die rechtswirksam und gültig ist und in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der ersetzten Bestimmung – soweit als möglich und rechtlich zulässig – entspricht.

Nutzer-generierter Content (Forenregeln)

  • Verhaltensregeln für Nutzer-generierte Beiträge (Forum und Kommentare)
    • Bettina Stelzhammer gewährleistet ein transparentes und sicheres Online-Umfeld im Sinne ihrer Sorgfaltspflichten gemäß der VO (EU) 2022/2065 (Digital Services Act, „DAS“). In Diskussionsforen ist kein Platz für Hass und Hetze. Bettina Stelzhammer weist darauf hin, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist und sich Nutzer an die Gesetze sowie an die Regeln für die Nutzung von Foren, das Verfassen von Kommentaren und beim Verlinken von Inhalten halten müssen. Nutzer können für ihre Kommentare und Beiträge rechtlich zur Verantwortung gezogen werden (sowohl zivil- als auch strafrechtlich). Unter Umständen ist Bettina Stelzhammer verpflichtet, die personenbezogenen Daten des Nutzers an Behörden oder befugte Dritte herauszugeben (siehe zB Art 18 DSA; § 14 UWG).

      Diese Nutzungsbedingungen können regelmäßig aktualisiert werden. Im Fall von wesentlichen Änderungen wird der Nutzer per E-Mail informiert und aufgefordert, die geänderten Nutzungsbedingungen zu akzeptieren. Ohne seine Zustimmung kann der Nutzer die Dienste nicht mehr vollständig nutzen, weil er beispielsweise keine Kommentare verfassen und sich nicht mehr aktiv an Debatten beteiligen kann.

  • Foren- und Beitragsregeln
    • Aussagen müssen wahr sowie überprüfbar und belegbar sein
    • Beiträge und Kommentare müssen themenbezogen, faktenbasiert und sachlich formuliert sein
    • Verunglimpfungen, Drohungen, Hassreden, Verhetzungen, Verleumdungen, Hetze, Beleidigungen, Drohungen und herabsetzende Äußerungen werden nicht akzeptiert
    • Persönlichkeitsrechte (zB Recht am eigenen Bild, Namensrechte, Schutz der Privatsphäre oder Ehre) sowie Urheber- und Markenrechte Dritter sind zu beachten
    • Beiträge, die zur Gewalt aufrufen oder diese verherrlichen, sind zu unterlassen
    • Ordinäre, obszöne oder vulgäre Sprache wird nicht akzeptiert
    • Diskriminierende, rassistische, pornografische, sittenwidrige oder moralisch eindeutig verwerfliche Beiträge werden nicht geduldet
    • Im Forum sind generell ein respektvoller, höflicher Umgang und eine angemessene Debattenkultur einzuhalten
    • Geäußerte Kritik muss fair, nachvollziehbar und konstruktiv sein
    • Persönliche Angriffe und Angriffe, die auf der Rasse, der Nationalitätsangehörigkeit, der ethnischen Herkunft, der Religion, dem Geschlecht, der sexuellen Orientierung, einer Behinderung oder sonstigen ähnlichen Unterschieden beruhen, sind ausdrücklich untersagt
    • Belästigende Kontaktaufnahme sind untersagt, dazu zählt, anderen Nutzern eine unerwünschte Aufmerksamkeit zukommen zu lassen oder diese auf andere Weise zu stören
    • Gesetze und Rechtsvorschriften sind ausnahmslos einzuhalten
    • Der Datenschutz ist zu respektieren, es dürfen insbesondere keine personenbezogenen Daten Dritter oder vertrauliche Informationen veröffentlicht werden
    • Das Teilen von Links, die zu illegalen Inhalten führen, ist untersagt
    • Kommerzielle Beiträge und Werbung sind verboten
    • Verboten ist ferner das Annehmen einer unrichtigen Identität oder der Identität einer anderen natürlichen oder juristischen Person, insbesondere das Auftreten als Mitarbeiter Bettina Stelzhammer (verboten ist auch die Täuschung anderer Nutzer durch inhaltliche Beiträge, die auf eine unrichtige Identität oder auf einen anderen Nutzer deuten)
    • Ist sich der Nutzer nicht sicher, ob ein Beitrag oder Kommentar gegen die Nutzungsbedingungen oder gesetzliche Vorgaben verstoßen, darf er ihn im Zweifel nicht posten

  • Moderation und Maßnahmen

    • Beiträge und Kommentare werden automatisiert oder manuell vor der Veröffentlichung geprüft und erst danach freigeschaltet. Dies kann zu Wartezeiten führen.

  • Meldefunktion

    • Beiträge können von Nutzern gemeldet werden, wenn diese den Nutzungsbedingungen oder den gesetzlichen Vorgaben widersprechen. Die Meldung wird anschließend durch die Moderation geprüft. Gelöschte Inhalte werden durch einen entsprechenden Hinweis ersetzt.

  • Löschung von Beiträgen und Sperre von Nutzern

    • Sofern Beiträge gegen die Nutzungsbedingungen oder gesetzliche Vorgaben verstoßen, können sie von Bettina Stelzhammer dauerhaft gelöscht werden. Nutzer, die wiederholt gegen die Nutzungsbedingungen oder gesetzliche Vorgaben verstoßen, können für das Forum vorübergehend oder dauerhaft gesperrt werden, sodass nur noch ein passives Lesen möglich ist. 

  • Maßnahmenbegründung

    • Nutzer, die von einer Beitragslöschung oder einer Account-Sperre betroffen sind, erhalten von Bettina Stelzhammer eine Begründung darüber, weshalb die jeweilige Maßnahme verhängt wurde. Dies kann entweder aufgrund eines Verstoßes gegen Nutzungsbedingen oder aufgrund eines rechtswidrigen Verhaltens geschehen. Nutzern steht es in einem solchen Fall frei, sich an eine zertifizierte außergerichtliche Schlichtungsstelle oder an die Gerichte zu wenden.

  • Fehlermanagement

    • Bettina Stelzhammer kann fehlerhafte Löschungen von Beiträgen, Kommentaren sowie die fehlerhafte Sperrung von Nutzern rückgängig machen.

  • Nutzer-Informationen

    • Nachstehend finden Nutzer Informationen über die Kontaktstellen gem. Art 11 und Art 12 DSA:

      Nach Art 11 DSA ist eine Kontaktstelle für Behörden der Mitgliedstaaten, die Kommission und das Europäische Gremium für digitale Dienste zu benennen. Diese zentrale Kontaktstelle kann unter office@biomed-best.at erreicht werden.

      Gemäß Art 12 DAS ist eine Kontaktstelle für Nutzer anzugeben. Nutzer können die zentrale Kontaktstelle für ihre Anliegen direkt und schnell unter office@biomed-best.at oder über die im Impressum ersichtlichen Kontaktinformationen erreichen.

Schlussbestimmungen

  • Alle Erklärungen rechtsverbindlicher Art aufgrund dieses Vertrages haben schriftlich an die zuletzt schriftlich bekannt gegebene Adresse des jeweils anderen Vertragspartners zu erfolgen. Wird eine Erklärung an die zuletzt schriftlich bekannt gegebene Adresse übermittelt, so gilt diese dem jeweiligen Vertragsteil als zugegangen.

  • Die Bezeichnung der für die einzelnen Kapitel gewählten Überschriften dient einzig und allein der Übersichtlichkeit und ist daher nicht zur Auslegung dieses Vertrages heranzuziehen.